Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 377/90

  Auszug aus BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93

  Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich um einen formularmäßigen Vertrag, so daß der Senat ihn selbständig auslegen kann ( BAGE 24, 198, 202 = AP Nr. 2 zu § 111 BBiG, zu 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -;, n.v.).

  Dieser Verweisung kommt nur die Bedeutung zu festzulegen, welche Vergütungsgruppe die Parteien einmal als zutreffend angesehen haben ( BAG Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4 = ZTR 1991, 199 [BAG 12.12.1990 - 4 AZR 306/90]; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -;, n.v.).

• BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77

  Aufseher im Justizvollzugsdienst - Strafvollzugsdienst - Tarifliche …

  Auszug aus BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93

  Soweit die Klägerin darauf verweist, daß Lehrer an Sonderschulen für die Dauer ihrer ausschließlichen Verwendung in dieser Schulform eine ruhegehaltsfähige Stellenzulage von 125, 00 DM erhalten, kann damit die von der Klägerin geforderte vergütungsmäßige Gleichstellung von Sportlehrern an Grund- und Hauptschulen einerseits und Sonderschulen andererseits nicht begründet werden, denn einmal gelten in Besoldungsrecht der Beamten andere Maßstäbe als in den tariflichen Vergütungsrecht der Angestellten ( BAG Urteile vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 15. Februar 1971 - 4 AZR 147/70 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT); zum anderen verlangt die Klägerin mehr als eine Zulage, nämlich die Anhebung ihrer Vergütung um eine Vergütungsgruppe.
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 619/89

  Unbillige Aberkennung von Qualifikationen - Eingruppierung von Lehrer - …

  Auszug aus BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93

  Die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts durch Änderung oder Ergänzung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Erlasse oder Richtlinien unterliegt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einer gerichtlichen Angemessenheits- und Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB (Urteil des Senats vom 28. März 1990 - 4 AZR 619/89 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; ebenso Senatsurteil vom 13. Mai 1992 - 4 AZR 393/91 - AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

 
• BAG, 15.02.1971 - 4 AZR 147/70

  Analytische Stellenbewertung - Aufgabenbereich des Angestellten - …

  Auszug aus BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93

  Soweit die Klägerin darauf verweist, daß Lehrer an Sonderschulen für die Dauer ihrer ausschließlichen Verwendung in dieser Schulform eine ruhegehaltsfähige Stellenzulage von 125, 00 DM erhalten, kann damit die von der Klägerin geforderte vergütungsmäßige Gleichstellung von Sportlehrern an Grund- und Hauptschulen einerseits und Sonderschulen andererseits nicht begründet werden, denn einmal gelten in Besoldungsrecht der Beamten andere Maßstäbe als in den tariflichen Vergütungsrecht der Angestellten ( BAG Urteile vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 15. Februar 1971 - 4 AZR 147/70 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT); zum anderen verlangt die Klägerin mehr als eine Zulage, nämlich die Anhebung ihrer Vergütung um eine Vergütungsgruppe.
• BAG, 13.05.1992 - 4 AZR 393/91

  Bewährungsaufstieg einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft

  Auszug aus BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93

  Die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts durch Änderung oder Ergänzung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Erlasse oder Richtlinien unterliegt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einer gerichtlichen Angemessenheits- und Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB (Urteil des Senats vom 28. März 1990 - 4 AZR 619/89 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; ebenso Senatsurteil vom 13. Mai 1992 - 4 AZR 393/91 - AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 81/82

  Eingruppierung eines Kardiotechnikers - Krankenpfleger - Wartung der …

  Auszug aus BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93

  Gleichwohl richtet sich ihre Eingruppierung nicht nach dieser Fallgruppe, weil der Nichterfüllererlaß für Turn-, Sport- und Gymnastiklehrer spezielle Tätigkeitsmerkmale vorsieht, die dem allgemeinen Merkmal der überwiegenden Unterrichtserteilung in einem wissenschaftlichen Fach vorgehen (sog. Spezialitätsprinzip; vgl. Urteile des Senats vom 10. September 1980 - 4 AZR 692/78 - AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975; zum Spezialitätsprinzip im Nichterfüllererlaß siehe auch Urteil des Senats vom 6. September 1989 - 4 AZR 302/89 - ZTR 1990, 26, 27).
• BAG, 06.09.1989 - 4 AZR 302/89

  Eingruppierung: Technischer Lehrer

  Auszug aus BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93

  Gleichwohl richtet sich ihre Eingruppierung nicht nach dieser Fallgruppe, weil der Nichterfüllererlaß für Turn-, Sport- und Gymnastiklehrer spezielle Tätigkeitsmerkmale vorsieht, die dem allgemeinen Merkmal der überwiegenden Unterrichtserteilung in einem wissenschaftlichen Fach vorgehen (sog. Spezialitätsprinzip; vgl. Urteile des Senats vom 10. September 1980 - 4 AZR 692/78 - AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975; zum Spezialitätsprinzip im Nichterfüllererlaß siehe auch Urteil des Senats vom 6. September 1989 - 4 AZR 302/89 - ZTR 1990, 26, 27).
• BAG, 28.01.1970 - 4 AZR 136/69

  Angestellte - Errechnung von Bezügen - Lohnerrechnung - Tatsachenauswertung - …

  Auszug aus BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93

  Die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts durch Änderung oder Ergänzung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Erlasse oder Richtlinien unterliegt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einer gerichtlichen Angemessenheits- und Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB (Urteil des Senats vom 28. März 1990 - 4 AZR 619/89 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; ebenso Senatsurteil vom 13. Mai 1992 - 4 AZR 393/91 - AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 10.09.1980 - 4 AZR 692/78

  Verwaltungsangestellte - Gerichtlicher Dienst - Justizangestellte - …

  Auszug aus BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93

  Gleichwohl richtet sich ihre Eingruppierung nicht nach dieser Fallgruppe, weil der Nichterfüllererlaß für Turn-, Sport- und Gymnastiklehrer spezielle Tätigkeitsmerkmale vorsieht, die dem allgemeinen Merkmal der überwiegenden Unterrichtserteilung in einem wissenschaftlichen Fach vorgehen (sog. Spezialitätsprinzip; vgl. Urteile des Senats vom 10. September 1980 - 4 AZR 692/78 - AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975; zum Spezialitätsprinzip im Nichterfüllererlaß siehe auch Urteil des Senats vom 6. September 1989 - 4 AZR 302/89 - ZTR 1990, 26, 27).
• BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 91/88

  Eingruppierung von Lehrern nach der Anlage 1 a Vergütungsgruppe IV a …

  Auszug aus BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93

  Demgemäß sei auch der Gesamtzusammenhang der Regelungen der einzelnen Erlasse des Kultusministers ein wichtiges Auslegungskriterium (so auch Urteil des Senats vom 8. Juni 1988 - 4 AZR 91/88 - ZTR 1988, 469).
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
• BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

  Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
• BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90

  Tätigkeit als Sozialarbeiter in einem Nichtsesshaftenheim - Sozialarbeiter, denen …
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 219/93

  Eingruppierung einer Erzieherin - mittelbare Diskriminierung
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
• BAG, 16.03.1972 - 2 AZR 202/71

  Pauschalierter Schadenersatz - Lehrvertrag - Vorzeitige Auflösung - Beweislast
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92

  Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft
• BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 691/87

  Arbeitsentgelt: Zulage bei Verrichtung höherwertiger Dienste
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 218/93

  Eingruppierung einer Erzieherin - Mitttelbare Diskriminierung wegen des …

• LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Zur Eingruppierung einer Universitätsangestellten (Lehrstuhlsekretärin)

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Feststellungsantrag auch insoweit zulässig, als er Zinsforderungen zum Gegenstand hat (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 524/93 -, AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 513/93 -, n.v.; BAG, Urteil vom 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 551/03

  Eingruppierung einer Lehrerin in NRW

  Denn die Anwendbarkeit des § 22 BAT setzt voraus, dass die Tätigkeit des Angestellten überhaupt von der Vergütungsordnung zum BAT (Anlage 1a und 1b) erfasst ist (BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 513/93 -).

  Eine über die Festlegung der nach Ansicht der Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge zutreffenden Vergütungsgruppe hinausgehende oder einschränkende Bedeutung ist dem nicht zu entnehmen (vgl. BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 513/93 -).